Redebeitrag auf der Demonstration am 28. Oktober in Halle

Am 28. Oktober fand in Halle eine Demonstration vom Bündnis “Kick them out – Nazizentren dichtmachen” statt, an welcher sich 1000 Menschen beteiligten.Die Demonstration und die Kampagne richten sich gegen ein Hauprojekt welches von dem Identitären-Ableger in Halle, der Kontrakultur, in der Nähe des Campus bezogen wurde. Wir vom Aktionsbündnis NoCompact hatten die Möglichkeit auf dieser Demonstration einen Redebeitrag zu halten welchen wir an dieser Stelle dokumentieren:

Am 25. November soll in Leipzig die sechste „Compact-Konferenz für Souveränität“ unter dem Titel „Opposition heißt Widerstand“ stattfinden. Was die Compact macht und warum es wichtig ist, diese Konferenz zu verhindern, wollen wir euch an dieser Stelle etwas näher bringen:

Das Compact Magazin erscheint seit 2010 monatlich. Als Querfront-Projekt gestartet – gilt es inzwischen jedoch auch als medialer Arm von Pegida über die AfD bis hin zu den Identitären. Das Magazin findet Anschluss bis in die sogenannte bürgerliche Mitte der Gesellschaft. Dabei versucht die Redaktion sich als Gegenpol in einer angeblich „gleichgeschalteten“ Medienlandschaft zu etablieren. Die Bandbreite an verhandelten Themen im Sinne der politischen Inkorrektheit und des vermeintlichen Tabubruchs ist schier endlos. So hetzen die, mal mehr mal weniger bekannten, Autor*innen regelmäßig gegen Minderheiten. In reißerischer Sprache wird mal über die angebliche „Homo-Lobby“ gewettert oder unter dem Schlagwort des “Genderismus” jegliche progressive feministische Entwicklung diffamiert. Autokraten wie Putin oder Erdogan sind im Magazin sehr beliebt und werden regelrecht abgefeiert. Auch verschwörungsideologische Themen finden hier ausreichend Entfaltungsspielraum. Beate Zschäpe sei schließlich nur das arme Opfer einer Verschwörung von Geheimdiensten. Mal ganz abgesehen von diesen kruden und diskriminierenden Inhalten, avancierte das Magazin im jetzigen Wahlkampf zur Wahlwerbemaschine für die AfD. Thematisch passend zum immer rechter werdenden Diskurs ist die Schwerpunktsetzung des Magazins seit 2015 die Hetze gegen Geflüchtete und die Verbreitung menschenfeindlichen Gedankengutes – also genau die Themen der AfD. Vorrangiges Ziel war es, die AfD als parlamentarischen Arm der völkischen Bewegung zu platzieren. Dass das Konzept wunderbar aufgegangen ist, sehen wir an den aktuellen Wahlergebnissen. Kostenlose Wahlwerbung für die AfD aber auch willkommene Einnahmequelle für Jürgen Elsässer also.

Kurz noch ein paar Worte zu Elsässer – dem Chefredakteur der Compact. Für viele von uns ist Elsässer kein Unbekannter. Politisch engagierte er sich ursprünglich beim Kommunistischen Bund, publizierte in diversen linken Medien und war einer der prominenteren Stichwortgeber der antideutschen Bewegung. Seit der Jahrtausendwende kam es dann zumsukzessiven Bruch mit der linken Szene. Mit dem Entstehen von Pegida und seinen Ablegern ist er nun dort ein gern gesehener Gast. Regelmäßig bedient er sich in seinen Argumentationen antisemitischer Stereotype und Verschwörungstheorien, und einer Blut und Boden Mentalität, die soziale Kämpfe zu ethnischen Konflikten umdeutet.

Jedes Jahr findet die Konferenz an einem anderen Ort statt. Sie ist dabei essentiell für die Vernetzung und den Austausch verschiedenster rechter Akteur*innen. Auf der diesjährigen sogenannten Oppositionskonferenz sollen die Zitat “wichtigsten Vertreter der parlamentarischen und außerparlamentarischen Opposition“ diskutieren. Die als postulierte „Opposition“ eingeladenen Referenten sind allesamt völkische Ideologen: So soll Oliver Hilburger als Mitbegründer einer rechten Gewerkschaft zum Thema „Den Widerstand in die Betriebe tragen“ sprechen. Martin Sellner und Lutz Bachmann sollen zu den „nächsten Aufgaben der außerparlamentarischen Bewegung“ diskutieren. Sellner, einer der Anführer der rechten Identitären Bewegung Österreich, versucht auch in Deutschland rechtsradikale Hetze mit einem hippen ethnopluralistisch-kulturrassistischen Konzept besonders unter jungen Menschen salonfähig zu machen. Bachmann wiederum, hat es mit Pegida längst geschafft, eine faschistoide außerparlamentarische Bewegung zu etablieren, die erfolgreich die Vorfeldarbeit für die AfD geleistet hat. Hier werden Ängste
geschürt,Tatsachen verdreht, falsche Informationen verbreitet und so der Keim für Hass und Angriffe auf Menschen mit Migrationsgeschichte gelegt. Auch Björn Höcke ist mittlerweile als Redner für die Konferenz angekündigt. Ihr seht, es wird also eine illustre Runde an gruseligen und gefährlichen Gestalten.

Für uns heißt das: im Vorfeld und am Tag selbst aktiv zu sein und der Konferenz, ihren Inhalten und ihren Akteur*innen etwas entgegenzusetzen. Als die Compact Konferenz vor 4 Jahren in der Nähe von Leipzig stattfand, konnten wir sie massiv stören und behindern. Das ist auch in diesem Jahr wieder unser Ziel: stören, erschweren, verhindern!

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