Antifa Klein-Paris: Das Richtigere im Falschen tun

Die Antifa Klein-Paris ist Teil vom Aktionsbündnis NoCompact. In Nachbetrachtung der Proteste gegen die Compact-Konferenz und die Innenministerkonferenz ist der folgende Text entstanden. der Text stellt keine Bündnisposition dar, sondern den der Antifa Klein-Paris.

Erst im Sommer wurde die Leipziger Linke geadelt, zu den aggressivsten, radikalsten der sonst wie schlimmen Autonomen zu gehören: Nie mehr zweite Liga! Das Dreieck Hamburg-Leipzig-Berlin wurde beschworen, und ob man sich nun positiv darauf beziehen oder angeekelt davon abwenden will, so suggerierte es doch eine wie auch immer geartete linken oder sogar linksradikale Hegemonie. Dass Leipzig aber nicht so rot ist, und vermutlich auch niemals war, wie es gern bleiben würde, wurde schon deutlich, als es nach den ersten Legida-Demos kaum noch gelang, die Szene für den Widerstand zu mobilisieren. Zugegeben, die Polizeitaktik machte es auch nicht einfach, dort etwas zu reißen und auch uns ist damals kein Umgang eingefallen, der etwas anderes bedeutet hätte, als sich grundlos mit Repression überziehen zu lassen. Trotzdem scheint es symptomatisch für eine radikale Linke in Leipzig zu sein, dass alles, was außerhalb klassischer autonomer Taktiken liegt, heute niemanden mehr hinter dem Ofen hervorholt. Tatsächlich stimmt noch nicht einmal das wirklich. An die Stelle der tatsächlichen Handlung ist das Bild davon getreten.
Als am 12.12.2015 die Rückkehr des Nazi-Zombies Worch[1] mehrere Tausend Autonome auf die Straße trieb, konnte zwar auch nichts verhindert werden, aber immerhin konnte man sich gegenseitig auf der Straße im Gefecht mit den Bullen beweisen, wie antifaschistisch und radikal man doch sei. Bis heute werden in den verschiedensten alkoholseeligen Runden Partisan*innen-Geschichten von damals ausgepackt. Heroisch wurde der eigene Kiez verteidigt, in dem zwar selbst nichts stattfand, aber wo ja irgendwie ursprünglich was sein sollte und auf jeden Fall war es ganz schön heroisch. Vergessen wird dabei, dass man zu dem Zeitpunkt einer 11-monatigen Dauermobilisierung von Legida schon nichts mehr entgegenzusetzen hatte. Vor diesem Hintergrund scheint es schon fast so, als sei es damals mehr um einen Abwehrkampf gegangen denn um einen Kampf gegen den Faschismus oder gar den Kapitalismus, von dem man in diesem Zusammenhang bekanntlich nicht schweigen darf. Wenn schon Leipzig verloren ist, erhalten wir wenigstens den Mythos vom Leipziger Süden. Soll das die Antwort sein?
Als am 25.11. diesen Jahres in nächster Nähe zum Szene-Kiez die Compact-Konferenz stattfand, schien sich die Frage zu beantworten. Dort gab sich die Crème de la Crème der deutschsprachigen Rechten ein Stelldichein. Unter der hütenden Hand von Elsässer versammelten sich von den Identitären über den rechten Betriebsrat Oliver Hilburger bis hin zu Höcke und Bachmann alles, was die Reaktion in Deutschland und Österreich gerade bedeutend nach vorne treibt. Wer glaubt, dass ein solches Treffen, auf dem vor allem die Bündnisse geschmiedet werden, die einer Linken in den nächsten Jahren das Leben zur Hölle machen wollen, nicht ungestört stattfinden darf, teilt unsere Analyse und war wahrscheinlich mit uns auf der Straße. Wer glaubte, dass das schon reichen müsste, um ohne künstlichen Alarmismus sowohl Antifaschist*innen als auch eine linke Zivilgesellschaft zu mobilisieren, irrte sich mit uns. Gerade einmal 250 Personen waren nach den optimistischsten Schätzungen dem Aufruf gefolgt, die Tagung zu blockieren. Eine so kleine Gruppe konnte sich weder Hoffnungen auf eine erfolgreiche Blockade, noch auf ausreichenden Schutz vor der Willkür der sächsischen Polizei machen. Und so endete der Gegenprotest schon kurz nachdem die Veranstaltung drinnen begonnen hatte.
Wenn nur noch das Event ködert und die Hoffnung, wenigstens mit ein bisschen Randale dem Altagstrott zu entfliehen, dann ist der Unterschied zwischen politischer Aktion und Silvester am Kreuz eingeebnet worden. Dann ist die politische Praxis, die sich vor dem Zustand einer befreiten Gesellschaft zu rechtfertigen hätte, auf eine Ebene herabgesunken, auf der eine Schneeballschlacht, brennende Mülltonnen und Angriffe auf des hinterhältigste aller staatlichen Organe – die Feuerwehr – wichtiger erscheint als die Frage, wie dem unbekümmert weiterrollenden gesellschaftlichen Rollback etwas entgegengesetzt werden kann.
Der Kampf für ein besseres Leben scheint schon längst aufgegeben worden zu sein. Stattdessen zieht man sich weiter zurück in die eigene Subkultur, die einem noch die Restwärme bietet, die außerhalb verwehrt bleibt. Widerstand ist nur noch Gestus und vor allem ein wichtiger Teil der eigenen Identität, derer es sich beim nächsten anstehenden Event immer wieder selbst zu bestätigen gilt. Dies sollte wohl auch das Motto „Kampf der inneren Sicherheit“ tun, das für die ja grundsätzlich nicht falschen Proteste gegen die Innenministerkonferenz in Leipzig genutzt wurde. Statt nach nicht-autoritären Antworten auf die Probleme, die sich hinter dem Begriff der „inneren Sicherheit“ verbergen, zu suchen, wird die Forderung danach als Ganzes delegitimiert. Natürlich halten auch wir nicht viel von dem Gedanken, dass mit mehr Repression mehr Sicherheit zu erreichen sei, wie es gängige Vorstellung unter den Innenministern zu sein scheint. Aber wenn Militanz nicht als reiner Selbstzweck fungieren soll, sondern ein Anspruch auf Veränderung besteht, muss das auch denjenigen vermittelt werden, die nicht schon wissen, dass es Kapitalismus, Patriarchat, Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus sind, die uns ein Leben in Sicherheit verwehren. Die ganze Mobilisierung zu den Protesten gegen die IMK scheint von vorneherein nur eine linksradikale Szene in den Blick genommen zu haben, statt sich um das Verständnis desjenigen Teils der Gesellschaft zu bemühen, der wenigstens noch der bürgerlichen Ideologie von Freiheit und Gleichheit anhängt und somit prinzipiell auch von der Falschheit der Antworten des autoritären Staats überzeugt werden könnte. Mehr ließe sich erreichen, indem man die Probleme nicht nur abstrakt mit dem Verweis auf Kapitalismus etc. erklärt, sondern ihren sozialen Charakter hervorhebt.
Wir wollen den Genoss*innen, die diesen Protest organisiert haben, nicht in den Rücken fallen, denn das Anliegen halten wir nach wie vor für gerechtfertigt. Uns ist auch bewusst, dass im Rahmen der Demonstration und im Vorhinein in den Veranstaltungen eine inhaltliche Auseinandersetzung stattgefunden hat. Uns geht es aber um eine Frage der Mittel, und da scheinen die Proteste gegen die IMK symptomatisch zu sein. Symptomatisch für eine radikale Linke, die eher an alten Ritualen festhält, weil man das schon immer so gemacht hat, anstatt eine Analyse der Gesellschaft zur Grundlage für ihr Handeln zu machen; der es nicht mehr um die Wirkung ihrer Taten geht, sondern um die Tat selbst. Eine solche Haltung heißt nichts anderes, als schon aufgegeben zu haben. Die Vorstellung einer befreiten Gesellschaft, oder zumindest einer Bewegung in diese Richtung, wurde begraben. An ihre Stelle ist der Wunsch nach privater Behaglichkeit, identitärer Bestätigung und danach, es wenigstens ein-, zweimal im Jahr richtig krachen zu lassen. Wobei, tatsächlich stimmt auch das noch nicht einmal wirklich. An die Stelle der tatsächlichen Handlung ist wiederum nur das Bild davon getreten.
Anstatt immer so weiterzumachen, wollen wir wieder anfangen konkrete Utopien zu entwickeln – auch wenn das erst mal sowas heißt wie sich mit der Frage auseinanderzusetzen, wie in Sachsen eine schwarz-blaue Koalition 2019 zu verhindern ist. Das heißt auch damit, wie es möglich ist, das Richtigere im Falschen zu tun und es mit der befreiten Gesellschaft wieder ernst zu meinen, statt sich im eigenen Handeln auf die etwas freiere Szene zu beschränken.

[1] Worch versuchte schon mehr als zehn Jahre zuvor Nazi-Demos in Leipzig stattfinden zu lassen, die damals jedoch am antifaschistischen und zivilgesellschaftlichen Gegenprotest scheiterten.

Pressespiegel zum Protestgeschehen am 25. November

– Neues Deutschland: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1071326.neue-rechte-in-leipzig-vermieter-droht-compact-konferenz-mit-klage.html

– Tag24: https://www.tag24.de/nachrichten/leipzig-compact-konferenz-alte-messe-eventpalast-chef-nocompact-empfehlung-gegner-spende384561-384561

– Demobeobachtungsgruppe: https://demobeobachtung.noblogs.org/post/2017/11/25/pressemitteilung-zum-protest-gegen-die-compact-konferenz-am-25-11-2017-in-leipzig/

– Spiegel: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/compact-treffen-in-leipzig-skinheads-und-biedere-ehepaare-a-1180337.html

– Zeit: http://www.zeit.de/amp/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-11/compact-konferenz-leipzig-vermieter-veranstalter-rechtspopulismus

– LVZ: http://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Kritik-an-Polizei-nach-Compact-Konferenz-700-Beamte-in-Leipzig-im-Einsatz

– LVZ: http://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Provokationen-und-Proteste-bei-Compact-Konferenz-in-Leipzig

-Jungle World: https://jungle.world/artikel/2017/48/voelkische-im-volkspalast

– Leipziger Interner-Zeitung: https://www.l-iz.de/leben/gesellschaft/2017/11/250-Menschen-demonstrieren-gegen-%E2%80%9ECompact%E2%80%9C-198564

– Sächsische Zeitung: http://www.sz-online.de/sachsen/protest-gegen-compact-konferenz-3825426.html

 

Pressemitteilung 25. November: Eine Nachbetrachtung der Proteste gegen die Compact-Konferenz am 25. November

Am 25. November fand in Leipzig die Compact-Konferenz statt zu der das Who ist Who der Neuen Rechten, wie der Identitären-Chef Martin Sellner, die AfD-Abgeordneten Björn Höcke und Martin Reichard, Pegida-Chef Lutz Bachmann, der rechte Betriebsrat Oliver Hilburger und natürlich der Compact-Chefredakteur Jürgen Elsässer anreisten. Zu den Referenten und dem Magazin berichtete das Bündnis im Vorfeld.1

Dem Aufruf des breiten Bündnisses folgten trotz Kälte und Dauerregen nach Angaben von Ordnungsamt und Polizei über 300 Menschen. Sie zogen vom Hauptbahnhof über die Prager Straße zum Eventpalast auf der Alten Messe. Dazu Steven Hummel, Sprecher des Aktionsnetzwerks NoCompact: “Auch wenn uns der Ort erst einen Tag zuvor bekannt wurde und das Wetter wenig demofreundlich war, konnten die Proteste effektiv die Anreise der Konferenzteilnehmer*innen begleiten und den Beginn der Konferenz verzögern. Außerdem ist es uns gelungen, maximale Aufmerksamkeit auf dieses rechte Vernetzungstreffen zu lenken und die Öffentlichkeit zu senibilisieren. Wir hoffen auf folgende intensivere Auseinandersetzung mit diesem Thema. “

Die Polizei reagierte trotz einer Präsenz vor Ort mit 700 Beamt*innen, was einer eins zu zwei Betreuung gleichkam, äußerst repressiv. Sie führte grundlos massiv verdachtsunabhängige Personenkontrollen durch und filmte bei jeder Gelegenheit den Protest ab. Wir werden uns mit diesem Einsatz noch weiter beschäftigen und auf Auswertung drängen.

“Der Vermieter des Eventpalastes, welcher im Vorfeld erklärte von Elsässer getäuscht worden zu sein, hat leider unser Angebot, ein NoCompact-Banner am Gebäude anzubringen, nicht angenommen. Da er ankündigte, die Einnahmen spenden zu wollen, empfehlen wir eine Spende an die Seenotrettung Mission Lifeline 2. Damit würde mit dem Geld der rechten Hetzakteure, den vom Hass dieser selbsternannten Abendlandretter besonders Betroffenen echte Hilfe zuteil,” erklärt Irena Rudolph-Kokot, ebenfalls Sprecherin des Bündnisses abschließend.

1 https://www.nocompact.de/

2 https://mission-lifeline.de/

Aktionskarte

Wir haben eine Aktionskarte für den Protest gegen die Compact-Konferenz morgen erstellt. Diese könnt ihr hier herunterladen. Wenn ihr die Karte selbst ausdruckt macht dies am besten doppelseitig. Die Karte in ausgedruckter Form wird morgen auch in ausreichender Stückzahl bei der Demonstration verteilt werden.

Eventpalast distanziert sich von Compact-Konferenz

Der Eventpalast, also der Veranstaltungsort der diesjährigen Compact-Konferenz, hat sich in einer Erklärung von der Konferenz distanziert. In der Erklärung heißt es, dass der Vermieter erst heute erfahren habe um welche um welche Art von Veranstaltung es sich handle, da die Einmietung unter einem falschen Namen und der Vortäuschung falscher Tatsachen erfolgte. Besonders interessant ist in der Erklärung der Satz “Sollte es zu einer Demonstration kommen werden wir mit den Demonstranten kooperieren”. Wir freuen uns über diese Ankündigung denn wir werden morgen vor Ort sein und die Konferenz stören, erschweren, verhindern!

Aktuelle Infos zum Protestgeschehen [24.11., 16 Uhr]

Wie bereits veröffentlicht, findet die Compact-Konferenz im Eventpalast (Puschstraße 10, 04103 Leipzig) auf der Alten Messe statt. Unser Ziel ist nach wie vor die Konferenz zu stören, zu erschweren und zu verhindern! Wir treffen uns daher 9 Uhr am Kleinen Willy-Brandt-Platz und laufen kurz darauf zum Veranstaltungsort. Die Demonstrationsroute verläuft auf folgenden Straßen: Kleiner Willy-Brandt-Platz, Richard-Wagner-Straße, Goethestraße, Augustusplatz, Johannisplatz, Prager Straße, Alte Messe. Die Demonstration endet direkt vor dem Veranstaltungsort, sodass Protest in Hör- und Sichtweise möglich ist. Neben der Demonstration zu Fuß gibt es ebenfalls eine Demo mit Fahrrädern. Diese startet ebenfalls 9 Uhr am kleinen Willy-Brandt-Platz.

Eine Aktionskarte gibt’s später noch.

Informationen morgen:

  • Twitter: www.twitter.com/antifa_le
  • Ticker: aktionsticker.org
  • Hashtags: #le2511 #nocompact
  • Infotelefon (ab 9 Uhr erreichbar): 0171 / 29 60 366
  • Ermittlungsausschuss (EA, ab 9 Uhr erreichbar): 0351 / 89 96 04 56

23. November: Veranstaltung mit Jutta Ditfurth

18:30 Uhr Einlass, 19:00 Beginn Werk II Halle A (Kochstraße 132, 04277 Leipzig)

Anlässlich des dieses Jahr in Leipzig stattfindenden Kongresses des Querfront-Magazins Compact wird die Publizistin Jutta Ditfurth zu Querfront-Strategien der neuen Rechten und deren  Antisemitismus sprechen. Dabei soll es vor allem auch um deren Chefredakteur Jürgen Elsässer gehen, der früher selbst einmal als Stichwortgeber der Linken galt und mit dem sie sich seit 2014 im Rechtsstreit befindet.

Eine Veranstaltung der Antifa Klein-Paris

Zum Stand der Protestplanung

In wenigen Tagen findet die Compact-Konferenz in Leipzig statt. Die schlechte Nachricht zuerst: wir wissen noch nicht wo diese stattfinden wird. Die Organisator*innen halten dies – auch ihren eigenen Besucher*innen gegenüber – geheim. Die gute Nachricht: wir werden die Info zum Veranstaltungsort am Freitag bekommen und dann auch hier veröffentlichen. Für euch heißt dies: sich am Freitag nochmal informieren und mit Freund*innen absprechen.

Auf unserer Homepage findet ihr dann ab Freitag (gegen 17 Uhr):

  • Information zum Veranstaltungsort
  • Aktionskarte

Bisher können wir euch schon folgende Informationskanäle für Samstag nennen:

  • Twitter: www.twitter.com/antifa_le
  • Ticker: aktionsticker.org
  • Hashtags: #le2511 #nocompact
  • Infotelefon (ab 9 Uhr erreichbar): 0171 / 29 60 366
  • Ermittlungsausschuss (EA, ab 9 Uhr erreichbar): 0351 / 89 96 04 56

Am Tag selbst haben wir 9 Uhr eine Kundgebung am kleinen Willy-Brandt-Platz angemeldet. Diese dient als erster Anlaufpunkt. Von dort aus erreichen wir alle in Frage kommenden Veranstaltungsorte.

Die Compact-Konferenz beginnt 12.30 Uhr, Einlass ist ab 11.30 Uhr. Es ist davon auszugehen, dass die Teilnehmenden deutsche Pünktlichkeit walten lassen und zeitig da sein werden. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass alle Menschen bereits ab 9 Uhr auf der Straße sind. Schließlich wollen wir die Compact-Konferenz stören, erschweren, verhindern!